|
Conditions of Use - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten der Laserscanning Europe GmbH und des Kunden und die Abwicklung der zwischen dem Kunden und der Laserscanning Europe GmbH geschlossenen Verträge. Die allgemeinen Informationen zur Laserscanning Europe GmbH, den angebotenen Waren und Dienstleistungen und den Verträgen finden Sie unter Kundeninformationen.
§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Laserscanning Europe GmbH (Anbieter) mit dem Kunden. Es gelten jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültiger Fassung.
§ 2 Widerrufsrecht
§ 2a Widerrufsbelehrung für Warensendungen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Laserscanning Europe GmbH
Sandtorstrasse 23
39106 Magdeburg
Germany
Telefon: +49 391 544 86 19220
Telefax: +49 391 250 9051
E-Mail: info@laserscanning-europe.com
Internet: www.laserscanning-europe.com
§ 2aa Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung für Warensendungen
§ 2b Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Laserscanning Europe GmbH
Sandtorstrasse 23
39106 Magdeburg
Germany
Telefon: +49 391 544 86 19220
Telefax: +49 391 250 9051
E-Mail: info@laserscanning-europe.com
Internet: www.laserscanning-europe.com
§ 2 bb Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
§ 2b Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB sind und Sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Kauf von Software. Hier gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller. Nach dem Erhalt der gültigen Lizenzdatei (ausgenommen zeitlich, befristete Testlizenzen) durch den jeweiligen Hersteller oder der Laserscanning Europe GmbH ist die Software käuflich erworben und das Entgelt ist zu entrichten.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei speziell nach Ihrem Wunsch angefertigter Ware.
§ 3 Versand- und Lieferkosten
Versandkosten fallen bei Warenlieferungen an. Der Anbieter verlangt Versand- und Lieferkosten. Die Höhe der Versandkosten ist der aktuellen Übersicht zu entnehmen.
§ 4 Zahlung
Der Kaufpreis ist mit Bestellung sofort ohne Abzug fällig. Die Zahlung hat nach der jeweilig gewählten Zahlungsart zu erfolgen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 6 Transportschäden
Bitte zeigen Sie uns offensichtliche Mängel so schnell wie möglich an. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt bei Ihnen an, öffnen Sie es wenn möglich gleich in Gegenwart des Postboten/ Paketdienstes und lassen Sie sich eine Schadenbestätigung ausfüllen.
Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben davon unberührt.
§ 7 Zusicherung
Gewichtsangaben, Geometrien und Ausstattungen sind Herstellerangaben. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschrittes sowie Farbabweichungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten. Lieferung erfolgt solange Vorrat reicht.
§ 8 Haftung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen, die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Verjährung
Nicht mangelbezogene Ansprüche des Kunden und mangelbezogene Ansprüche bei gebrauchten Sachen verjähren im 1. Jahr nach Entstehung, es sei denn sie beruhen auf vorsätzlichem Handeln.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen wir gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von der Firma Creditreform Neuss Frormenn KG, 41460 Neuss und von der SHUFA, 65203 Wiesbaden, Auskünfte ab. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt.
§ 11 Anwendbares Recht
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD. Gerichtstand ist Magdeburg.
|
